Neues Datenschutzgesetz der Schweiz im Trockenen
Heute Freitag, 25. September 2020 findet die Schlussabstimmung zum neuen
Datenschutzgesetz in beiden Räten statt. Damit wird das neue
CH-Datenschutzgesetz verabschiedet.
Der Bundesrat wird das Inkrafttreten festlegen. Wir rechnen mit einem Inkrafttreten im Jahre 2021. Unternehmen müssen sich dementsprechend dringend den neuen Anforderungen des Datenschutzgesetzes anpassen. Als Spezialisten im Datenschutzrecht beraten wir Sie gerne dazu.
Rufen Sie für weiterführende Informationen hier das PDF ab: >>
Schweizer Datenschutzgesetz: Nationalratskommission schliesst Beratung ab
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen. Sie hat dieVorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 9 bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.
Mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes soll der Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger verbessert und das Schweizer Datenschutzgesetz denn Europäischen Standards angepasst werden.
Lesen Sie hier, was im Einzelnen beschlossen wurde: >>
Die neue Mehrwertsteuer-Regelung im Versandhandel seit dem 1.1.2019
Ab dem 1.1.2019 gilt für die Mehrwertsteuer eine neue Versandhandelsregelung, welche insbesondere auf Online-Shops Einfluss hat. In dieser Publikation fassen wir die wichtigsten Änderungen zusammen.
Die Publikation zu diesem Thema ist hier als PDF abrufbar.
Problemfelder der Einwilligungserklärung des Mandanten gegenüber der Anwaltskanzlei zur Datenverarbeitung
Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 bei einer Arztpraxis mehrfache Verstösse gegen diverse Pflichten nach der DSGVO im Zusammenhang mit deren Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung festgestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Beschlusses lassen sich in Hinblick auf die Verarbeitung von gleichermassen sensiblen personenbezogenen Daten ohne Weiteres auf die praktische Umsetzung der Pflichten gemäss DSGVO für Anwältinnen und Anwälte übertragen.
Die Publikation zu diesem Thema ist hier als PDF abrufbar.
Problemfelder der Einwilligungserklärung des Patienten gegenüber der Arztpraxis zur Datenverarbeitung
Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 entschieden, dass eine Arztpraxis diverse Pflichten nach der DSGVO verletzt, indem sie unter anderem mit der von ihr verwendeten Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung keine gesetzeskonforme Einwilligung zur Verarbeitung von Patientendaten eingeholt hat und die jeweilige Einwilligung – wie etwa die Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten – somit unwirksam ist.
Die Publikation zu diesem Thema ist hier als PDF abrufbar.
Neues Datenschutzrecht in der Schweiz
Inkrafttreten des Schengen-Datenschutzgesetzes
In Kürze wird das Bundesgesetz zur Umsetzung der (EU) Richtlinien 22016/680 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) in Kraft treten. Das Datum für das Inkrafttreten wurde jetzt vom Bundesrat auf den 1. März 2019 festgelegt.
Nebst verschiedenen Änderungen der im Schengen-Bereich anwendbaren Gesetze in Strafsachen wird ebenfalls das neue Schengen-Datenschutzgesetz implementiert. Damit wird die erste Etappe der Revisionsvorlage zum neuen schweizerischen Datenschutzrecht abgeschlossen und die Anforderungen des Schengen-Besitzstandes im Bereich des Strafrechts umgesetzt.
Die Beratungen zum eigentlichen neuen Datenschutzgesetz für die Schweiz steckt aber weiterhin bei den Eidgenössischen Räten.
E-Commerce: Neue Regelungen 2019
Neue Regelungen für das Online-Banking, Werbung in WhatsApp und e in neues Verpackungsgesetz: 2019 kommen viele Veränderungen auf uns zu.
Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte für E-Commerce-Betreiber.
DSGVO: Leadgenerierung für Neukundengewinnung
Die Gewinnung neuer Kunden wird unter den neuen Regeln der DSGVO zunehmend zur Gratwanderung zwischen Zielerreichung und Nichtverletzung neuer gesetzlicher Auflagen. Diese Gratwanderung verstärkt sich in Zukunft noch unter den Regeln des neuen CH-Datenschutzrechtes.
Welche Regeln gilt es in diesem Zusammenhang besonders zu beachten?
Die Publikation dazu von Rechtsanwalt Lukas Fässler: Leadgenerierung_unter_der_DSGVO_-_17-12-2018.pdf
DSGVO: Bildaufnahmen, Foto's und Video
Wie beschlägt die neue DSGVO die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildaufnahmen (Foto und Video), insbesondere die berufsmässig (Fotografen, Journalisten, Verlagsmitarbeiter) mit Bildaufnahmen und Bildpräsentationen (Marketing, Eventmanagement) Beschäftigten?
Die Ausführungen dazu von Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler lesen Sie hier: >>>DSGVO_und_Bildaufnahmen_-_Foto_und_Video_-_Beachtungspunkte_-_Version_18-11-2018.pdf
DSGVO: Was darf mein Chef über mich wissen?
Welchen Einfluss hat die Umsetzung der EU DSGVO auf den Datenschutz in Schweizer Unternehmen? 6 Fragen zum Thema Umsetzung des Datenschutzes in Schweizer Unternehmen nach Einführung der EU Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.
6 Antworten zu den Fragen gibt Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler.
Die Fragen und Antworten finden Sie hier: >>>DSGVO-_6_Fragen_6_Antworten.pdf
DSGVO: Einwilligungserklärungen scannen und dann vernichten?
Dürfen schriftlich erteilte Einwilligungserklärungen nach DSGVO eingescannt und die Originale danach vernichtet werden? Lesen Sie dazu die Erläuterungen von Rechtsanwalt Lukas Fässler: >>>DSGVO-_Einscannen_und_vernichten.pdf
DSGVO: Lichtensteinischer Landtag beschliesst Übernahme der DSGVO in EWR
Das Lichtensteinische Parlament - der Landtag - hat eine Entscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO beschlossen. Medienmitteilung vom 6. Juli 2018 hier: >>>DSGVO_in_EWR.pdf
DSGVO: Auswirkungen auf neuen Schweizer Datenschutz
Je nach Entwicklung droht der Schweiz beim Datenschutz ein neuer Konflikt mit der EU. Dazu die Ausführungen von RA Lukas Fässler. Publikation hier: >>>DSGVO_und_der_Schweizer_Datenschutz.pdf
DSGVO: Vorsicht beim Bestätigen der eigenen Personendaten
Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO brauchen Unternehmen, die personenbezogene Daten von Konsumenten bearbeiten, hierfür eine ausdrückliche Genehmigung des Konsumenten. Beim Bestätigen der eigenen Daten ist jedoch Vorsicht geboten.
Dazu die Publikation von Allessandro Fritsche, MLaw hier: >>>
DSGVO: Ist die DSGVO in Schweizer Arztpraxen anwendbar?
Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2016 in allen EU-Ländern. Sie kann aber auch Geltung haben bis in eine Schweizerische Arztpraxis. Die Ausführungen dazu von Lukas Fässler, Rechtsanwalt und Informatikexperte und Verwaltungsrat bei der HIN Health Info Net AG.
Das digitale Netzwerk WhatsApp darf nicht mehr als Klassenchat eingesetzt werden. Dies ist eine Folge der neuen DSGVO, die seit dem 25. Mai in Kraft ist. Dass WhatsApp nur noch ab 16 Jahren genutzt werden darf, stösst nicht nur den betroffenen Jugendlichen auf. Auch Lehrpersonen können den Schritt nur schlecht nachvollziehen und müssen sich nun auf die Suche machen nach einem anderen Informationsweg mit ihren Schülern.
Erste DSGVO-Klage schon da
Kaum ist die DSGVO in Kraft, kommt schon die erste Klage. Die Internetverwaltung ICANN verklagt den deutschen Domain-Registrierer EPAG. Einzelheiten dazu in der Publikation von Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler hier: >>>
Vorsicht beim Bestätigen der eigenen Personendaten im Rahmen der neuen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO
Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung brauchen Unternehmen, die personenbezogene Daten von Konsumenten bearbeiten, hierfür eine ausdrückliche Genehmigung des Konsumenten. Bei der Bestätigung der eigenen Daten ist jedoch Vorsicht geboten.
Schweizer Datenschutz - Neue Gesetzgebung - es geht vorwärts
Die Beratung über die Revisionsvorlage zum Datenschutz durch den Nationalrat als erst beratender Rat ist für den 12. Juni vorgesehen. Gemäss der Mitteilung über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes hält die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappenfest. (1. Etappe: Anforderungen der Schengen-Richtlinien; 2. Etappe: Totalrevision Datenschutzgesetz).
Am 12./13. April 2018 hat die SPK-N über den ersten Teil beraten (Anforderungen an Schengen-Richtlinien) und die Anpassung mit 18 zu 0 Stimmen - bei 4 Enthaltungen - angenommen.
Die SPK-N möchte die zweite Etappe der Vorlage umgehend in Angriff nehmen.
Die Sommersession der Räte hat am Montag, 28. Mai 2018 begonnen
Praxiswork-Shop Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Im Rahmen des Fachkongresses Storage- & Data Analytics erläutert Rechtsanwalt Lukas Fässler in einem speziellen Praxiswork-Shop die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Datum: Donnerstag, 24. Mai 2018
Ort: Seedamm Plaza in Pfäffikon SZ
Anpassungen der DSGVO Art. 25 - datenschutzrechtliche Ausgestaltung von Einwilligungen
Durch die kurzfristige Änderung der DSGVO Art. 25 (redaktionelle Anpassung) ergeben sich plötzlich neue Anforderungen an die ausdrückliche Einwilligung für Marketing-Instrumente oder Marketing-Massnahmen. Wie müssen Sie vorgehen?
Artikel von RA Lukas Fässler, FSDZ Rechtsanwälte und Notariat